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Haushaltsrede 2022

Haushaltsrede 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der angeschlossenen Betriebe,

sehr geehrte KollegInnen des Rates,

liebe PlettenbergerInnen,

auch in diesem Jahr gibt es die interfraktionelle Vereinbarung, auf das Vortragen der Haushaltsreden zu verzichten und uns auf das Hinzufügen der Reden als Anlage im Sitzungsprotokoll zu beschränken. Wir hoffen, nächstes Jahr wieder vor Sie treten zu können!

Im Vergleich zu meiner Haushaltsrede 2021 haben sich die Rahmenbedingungen für die Verabschiedung des städtischen Haushaltes unwesentlich verändert. Wir befinden uns weiterhin inmitten einer globalen Pandemielage. Die Herausforderungen für die MitbürgerInnen sind mannigfaltig und kräftezehrend. Unserer starken, heimischen Wirtschaft geht es dank umfangreicher Hilfsprogramme größtenteils gut. Dieser Zustand ist aber aufgrund äußerer Einflüsse wieder vermehrt ins Stocken geraten. Die steigenden Energie- und Einkaufspreise, die Lieferengpässe beim Ein- und Verkauf und der Fachkräftemangel schlagen hier besonders ins Gewicht. Wir als Ratsmitglieder müssen unserer Wirtschaft im nächsten Jahr unterstützend zur Seite stehen. Schon alleine deshalb wird es auch 2022 keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes geben. Wir halten uns seit 2015 konstant auf einem wettbewerbsfähigen Hebesatz-Niveau von 450% und bleiben somit unter dem Durchschnitt des Märkischen Kreises.

Die angespannte Haushaltslage, in der wir uns befinden, wird auch im nächsten Jahr nicht besser.

Der Haushalt 2022 wird wieder nicht ausgeglichen sein. Allen voran durch ein enormes Investitionsprogramm wird das nächste Haushaltsjahr mit einem deutlichen Jahresdefizit abgeschlossen. Und dennoch gelingt es uns, ohne Steuererhöhungen ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden – dies muss und wird auch unser Bestreben für die Zukunft sein.

An den investiven Auszahlungen führt für die SPD-Fraktion kein Weg vorbei. Wir finden es nach wie vor wichtig, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt und daher ist es unabdingbar, weiter in die bauliche Substanz und Infrastruktur Plettenbergs zu investieren.

Einen Investitionsstau können wir uns auch aufgrund rechtlicher Erfordernisse nicht leisten. Zumeinen haben wir hier den gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2026, den es vorzubereiten gilt. Die erheblichen Investitionen in unsere Schullandschaft werden die Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen auf einem qualitativ hochwertigen Niveau sicherstellen.

Die Entscheidung, die Grundschulstandorte in Ohle und im Oestertal zu schließen, war für meine Fraktion unumgänglich – wenngleich es uns für die Ortsteile und die entfallenden Infrastrukturen sehr leidtut. Wir konzentrieren uns auf die Unterhaltung von vier Standorten und schaffen moderne technische und bauliche Voraussetzungen, damit auch modernere pädagogische Konzepte zur Anwendung gebracht werden können. Mehrfach habe ich für unsere Fraktion betont, in den nächsten Jahren darauf zu achten, dass auf die Ängste und Nöte der Eltern eingegangen wird und wir die praktischen Probleme lösen werden. Eine aufrichtige und engagierte Stadtteilarbeit muss diesen Prozess begleiten – denn für uns darf kein Stadtteil an Wertigkeit verlieren!

Zum anderen haben wir aber auch die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes zu beachten. Dies hat unweigerlich große Investitionen im Bereich des Feuer- und Rettungswesens zur Folge.

Exemplarisch möchte ich den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Ohle anführen. Wir werden die effiziente Handlungsfähigkeit der Kameradinnen und Kameraden weiter unterstützen und die arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen erfüllen – obgleich uns der alternative Standort Grundschule mit seiner viel größeren Fläche attraktiver erschien und die Feuerwehr dort sicherlich mehr Potentiale gehabt hätte.

Das Jahr 2022 wird verstärkt dafür genutzt werden müssen, uns fraktionsübergreifend über die Strukturen und Standards unserer Stadt zu unterhalten. Politik und Verwaltung werden gemeinschaftlich Stellschrauben finden müssen, notwendige Einsparungen zu erzielen und gleichzeitig einen Status zu entwickeln, mit dem wir gut und gerne leben können.

Die herausfordernden Aufgaben, die in den nächsten Jahren vor uns liegen, werden uns viel abverlangen. Es werden auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden müssen. Grundsätzlich werden wir die Prozesse auch 2022 mit dem Aufmerksamkeit begleiten, zum Wohle der Stadt zu handeln und Plettenberg zukunftsfähig aufzustellen. Hierzu freue ich mich auf den regen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Rates, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und natürlich auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, deren Beteiligung wir uns wünschen!

Vor diesem Hintergrund wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und bei den anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Rat und in den Ausschüssen.

Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ruhige und besinnliche Tage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Alles Gute für 2022!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

im Namen der SPD-Fraktion

Stefan Langenbach

Fraktionsvorsitzender