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Haushaltsrede 2021

Nachfolgend die aktuelle Haushaltsrede……..

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg

Stefan Langenbach · Haydnstraße 19 · 58840 Plettenberg

stefan.langenbach@spd-plettenberg.de

Ratsfraktion Plettenberg

Stefan Langenbach

Fraktionsvorsitzender

Haydnstr .19

Plettenberg, 14.03.2021

Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und der angeschlossenen Betriebe,

sehr geehrte KollegInnen des Rates,

liebe PlettenbergerInnen,

es gibt wahrlich angenehmere Rahmenbedingungen für eine Haushaltsrede. Wir befinden uns inmitten einer globalen Pandemielage. Die Herausforderungen für die MitbürgerInnen sind gewaltig und kräftezehrend. Es gibt nahezu keinen Wirtschaftszweig, der nicht außergewöhnlich leidet, an die finanziellen Schmerzgrenzen gerät und in Mitleidenschaft gezogen wird.

Dies trifft natürlich auch den städtischen Haushalt mit spezieller Härte. Der Einbruch der Gewerbesteuer auf einen Haushaltsansatz von 11 Mio. Euro ist ein herber Schlag. Auch wenn die Mindereinnahmen isoliert und in einem gesonderten Bilanzposten als außerordentlicher Ertrag aktiviert werden, müssen wir diese Summen ab 2024 erfolgsneutral gegen das Eigenkapital ausbuchen oder auf einen langen Zeitraum von bis zu 50 Jahren abschreiben.  

Wir befinden uns in einer angespannten Haushaltslage. Obwohl wir das Jahr 2021 mit einem deutlichen Jahresdefizit abschließen werden, gelingt es uns, auch ohne Steuererhöhungen ein verpflichtendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. Es ist immens wichtig, das Heft des Handels in der eigenen Hand zu behalten und uns nicht fremdbestimmter Entscheidungen unterwerfen zu müssen. Mit einem verpflichtenden Haushaltssicherungskonzept würden wir lieb gewonnene Strukturen aufbrechen müssen und die Attraktivität unserer Stadt verlieren.   

Man kann einer Krise auf verschiedene Arten begegnen. Man kann den Kopf in den Sand stecken und tatenlos auf einen glimpflichen Ausgang hoffen. Man kann eine Krise aber auch als Chance betrachten. Da unsere Stadt in und auch nach der Krise lebens- und liebenswert bleiben muss, führt für die SPD-Fraktion kein Weg an den hohen investiven Auszahlungen vorbei. Es ist gerade jetzt wichtig und richtig, weiter in die bauliche Substanz und Infrastruktur Plettenbergs zu investieren und keinen künstlichen Investitionsstau zu verursachen. Gleichzeitig ist es gerade jetzt wichtig und richtig, mit gezielten Zukunftsinvestitionen Anstöße für die Transformation und Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt anzuschieben. Besonders wichtig sind Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Verkehrsflächen.

Da wäre zum Beispiel die neue Heizungsanlage am Gymnasium, mit der wir jetzt schon eine Maßnahme aus dem Klimaschutzkonzept vorwegnehmen. 

Eine wichtige Zukunftsinvestition betrifft auch die Nachnutzung der Vier-Täler-Schule. Hier werden wir alle möglichen Varianten gründlich prüfen und uns für eine Alternative entscheiden, die dem Standort und den Ansprüchen an eine moderne Kinderbetreuung gerecht werden. Aus diesem Grunde haben wir auch eine Aufstockung der Haushaltsmittel auf den Maximalbetrag von rund 6 Millionen Euro angeregt. Künstliche Barrikaden durch fehlende Haushaltsmittel würden dieses Mammutprojekt nur unnötig beschränken. 

Gleiches gilt für die geplante Umsetzung der Maßnahmen aus dem Brandschutzbedarfsplan. Wir stehen voll und ganz hinter unserer Feuerwehr und wollen die effiziente Handlungsfähigkeit der Kameradinnen und Kameraden unterstützen. Gerade deshalb ist es jedoch wichtig, alle zur Verfügung stehenden Varianten gewissenhaft betrachtet und geprüft zu haben. Die Neubauten in Ohle, Selscheid und Holthausen werden danach direkt umgesetzt, so dass hier endlich auch die arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Nicht unwesentlich sind auch einige investive Brandschutzmaßnahmen an Schulen und städtischen Einrichtungen.

Wir freuen uns sehr darüber, dass auch einige unserer Kernforderungen aus dem Kommunalwahlkampf umgesetzt werden: Das Radwegekonzept wird aufgearbeitet und kontinuierlich fortgeschrieben. Wir werden das Parkhaus am Offenborn zur Schaffung weiterer Parkplätze gemäß des Parkraumkonzeptes ertüchtigen. 

Die im Rahmen des ISEK-Projektes vorgesehene Umgestaltung der Fußgängerzone muss weiter vorangetrieben werden. Alter Markt und Kirchplatz werden 2021 in den Fokus geraten. Die Neugestaltung des Maiplatzes wirft ebenfalls erste Schatten voraus. 

All diese investiven Maßnahmen verzehren bis 2024 rund 18 Millionen Euro des Eigenkapitals. Hieraus resultiert bis 2024 ein Finanzierungsbedarf aus Krediten in nicht unbeträchtlicher Höhe von über 40 Millionen Euro. Für die SPD-Fraktion möchte ich an dieser Stelle aber nochmals unterstreichen, dass ausbleibende Investitionen in den nächsten Jahren wesentlich höhere Bedarfe verursachen würden. Es kann nicht im Interesse der PlettenbergInnen sein, die notwendigen Maßnahmen zu schieben und damit zu verschlimmern. Dennoch müssen wir uns bald fraktionsübergreifend zusammensetzen und Plettenbergs Strukturen sukzessiv untersuchen. Wir werden Stellschrauben finden müssen, den Spagat zwischen Einsparungen und Statuserhalt zu meistern. 

Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, wir sorgen für grundlegende Verbesserungen unserer kommunalen Infrastruktur und belasten die BürgerInnen Plettenbergs nicht durch Steuererhöhungen. 2021 wird genutzt, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

In diesem Sinne möchte ich mich nochmals bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung und den KollegInnen des Rates für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und bleiben Sie gesund!

im Namen der SPD-Fraktion

Stefan Langenbach

Fraktionsvorsitzender