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Haushaltsrede 2019


Haushaltsrede 2019

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg

                                                                                                             

Wolfgang Schrader @spd-plettenberg.de                                                                                 

SPD-Fraktion×MdR Wolfgang Schrader ×                                                        Hechmecker Weg 19, 58840 Plettenberg

es gilt das gesprochene Wort

Datum: 11.12.2018

Betreff: Haushaltsrede      

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2019 weist erneut einen deutlichen Fehlbetrag in Höhe von rd. 4 Mio. € aus.

Dieser macht deutlich, dass wir von unserem angestrebten Ziel, bis 2026 den Haushaltsausgleich zu schaffen, noch ein gutes Stück entfernt sind.

Durch diese Situation ist unser finanzieller Handlungsspielraum weiterhin eingeschränkt.

Aber trotz dieser Situation war das nun fast vergangene Jahr ein gutes Jahr für unsere Stadt.

Denn durch die Ansiedlung des Modepark Röther und dem bereits im letzten Jahr eröffneten P Center hat unsere Stadt deutlich an Einkaufsqualität gewonnen. 

Diese wird durch den neuen Action Markt zusätzlich ergänzt.

Durch diese Ansiedlungen hat sich Plettenberg, allen Unkenrufen zum Trotz,  zu einer lohnenswerten Einkaufsstadt gewandelt.

Wenn es uns nun noch gelingt, wie geplant, unsere Innenstadt ansprechend umzugestalten,  haben wir hervorragende Aussichten im interkommunalen Vergleich zu bestehen.

Diese werden durch die geplante nahezu flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet noch einmal verbessert.

Davon wird dann auch unserer heimischen Wirtschaft profitieren..

Diese positiven Entwicklungen dürfen aber nicht über die von mir bereits erwähnten finanziellen Probleme hinweg täuschen.

Um diese zu lösen, wäre es am einfachsten so lange an der Steuer und Gebührenschraube zu drehen bis der notwendige Haushaltsausgleich geschafft ist.

Eine solche Maßnahme wäre allerdings an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten.

Daher kommt diese Lösungsmöglichkeit für uns nicht in Betracht.

Was ist also zu tun um den Haushaltsausgleich dennoch zu schaffen.

Diese Frage müsste zunächst einmal an die Gesetzgeber in Land und Bund gerichtet werden.

Denn diese sind, wenn es darum geht uns neue finanzielle Lasten aufzubürden, recht erfinderisch.

Ob der Fond Deutsche Einheit, oder der inzwischen abgeschaffte Kommunalsoli, all dies belastet den Haushalt in Millionenhöhe.

Dazu kommen die sogenannten Transferaufwendungen. Diese sind inzwischen doppelt so hoch wie die Personalaufwendungen

Hinter diesen Leistungen verbergen sich unter anderem die zu entrichtenden Umlagen, wie z.B. die Kreis und Gewerbesteuerumlage.

Da es sich hier um Zwangsabgaben handelt, können diese nicht durch uns beeinflusst werden.

Bei all  diesen zusätzlichen Belastungen ist es fast unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt zu gestalten.

Daher muss die finanzielle Ausstattung der Kommunen dringend überprüft werden.

Aber inzwischen scheint es egal zu sein, wer in Land und Bund gerade die Regierung stellt. An einer wirklichen Reform der Kommunalfinanzen scheint niemand ein wirkliches Interesse zu haben.

In diesem Zusammenhang wurde immer viel versprochen, aber nie etwas eingehalten. 

Um unser Ziel zu erreichen müssen wir daher schon selber aktiv werden. 

Diese bedeutet allerdings, dass wir deutlich kreativer sein müssen als bisher.

Daher sprechen wir uns für eine vertretbare Mischung von Einsparungen und möglichen Mehreinnahmen aus.

Bei den sicherlich notwendigen Sparmaßnahmen müssen wir allerdings darauf achten, dass wir nicht aus lauter Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.

Damit will ich deutlich machen, dass alle Sparmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen müssen.

Denn jede Kürzung im konsumtiven Bereich bedeutet zugleich einen Eingriff in bestehende Strukturen.

Diese sind über Jahre gewachsen und zum großen Teil für unsere Stadt unverzichtbar.

Daher sehe ich kaum Möglichkeiten, die zum Haushaltsausgleich 

notwendigen 4 Mio. € alleine in diesem Bereich einsparen zu können. Es sei denn wir nehmen eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität innerhalb unserer Stadt in Kauf.

Und dieses ist nicht der Wille der SPD.

Das gleiche gilt für die seit vielen Jahren geführte Diskussion über die Höhe der Personalkosten

Diese machen inzwischen zwar ein Viertel des Gesamthaushaltes aus, aber dennoch muss man die Entwicklung dieser Kosten differenziert betrachten.

Bei einer solchen Betrachtung stellt sich dann schnell heraus, dass es auch hier schwierig ist zu deutlichen Einsparungen zu kommen.

Denn ein weiterer Stellenabbau im Rathaus ist kaum noch möglich.

Hier sind die Möglichkeiten weitestgehend ausgereizt.

Im Bereich der Feuerwehr müssen die Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans zwingend umgesetzt werden.

Daher ist hier ein Personalabbau ebenfalls nicht möglich.

Darüber hinaus haben viele Feuer und Rettungswachen ein Personalproblem. Um diesem zu begegnen, wird versucht durch eine höhere Besoldung Personal aus anderen Städten abzuwerben.

Wenn wir in Plettenberg keine Feuerwehrleute verlieren wollen, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.

Dieses wird zwangsläufig zur Folge haben, dass in diesem Bereich die Personalkosten steigen.

In diesem Zusammenhang  sei am Rande noch erwähnt, dass die in die Jahre gekommenen Gerätehäuser ebenfalls saniert werden müssen.

Für diese Maßnahmen muss in den nächsten Jahren ebenfalls Geld bereitgestellt werden.

Um den Kindergartenbetrieb uneingeschränkt aufrechterhalten zu können sind bei den hier Beschäftigten ebenfalls keine Einsparungen möglich.

Diese Beispiele machen deutlich, dass sich ein Senken der Personalkosten äußerst schwierig gestaltet.

In den zukünftig zuführenden Spargesprächen müssen wir daher nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen.

Eine Möglichkeit wäre, den städtischen Gebäudebestand kritisch zu überprüfen.

Hier sollten wir uns mittelfristig von allen nicht unbedingt benötigten Liegenschaften trennen.

Dieses würde zur Entlastung des Haushaltes beitragen.

Auch auf Forderungen die den Haushalt zusätzlich belasten sollten wir verzichten.

Daher hat die SPD Fraktion ihre sicherlich berechtigte Forderung zur Anhebung des Kindergartenfreibetrages zunächst einmal zurückgezogen.

Denn diese hätte Mehrkosten von ca. 60 000 € verursacht.

Stattdessen haben wir die Verwaltung beauftragt, bis zum Beginn des neuen Kindergartenjahres eine neue Gebührenberechnung vorzunehmen. 

Wenn diese vorliegt werden wir erneut über diesen Antrag sprechen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz auf die Probleme bei der OGS Betreuung eingehen.

Der dafür zuständige Verein verfügt seit einiger Zeit nicht mehr über einen Vorstand.

Dieser Zustand ist auf Dauer nicht hinnehmbar.

Daher sind Rat und Verwaltung aufgefordert hier Abhilfe zu schaffen.

In diesem Bereich sind mehrere Lösungen denkbar.

Zum einen könnte es mit einem neuen Vorstand bei der bisherigen Ausrichtung bleiben.

Auch die Übernahme der Betreuung durch die Stadt wäre denkbar.

Und zuletzt könnte auch über eine Privatisierung nachgedacht werden.

Um in dieser Problematik zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, müssen zu Beginn des neuen Jahres endlich die entsprechenden Gespräche geführt werden.

Eine weitere Forderung der SPD Fraktion war die Anhebung der Vereinszuschüsse.

Diese sah eine Erhöhung von zehn Prozent vor.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde uns mittgeteilt, dass die Förderrichtlinien für Vereine und soziale Einrichtungen zwingend überarbeitet werden müssen.

Daher wollen wir auch hier zunächst einmal die kommenden Ergebnisse abwarten.

Wenn wir dann in diesen Bereichen finanzielle Spielräume sehen, werden wir darauf drängen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.

Eine weitere Möglichkeit zur Ergebnisverbesserung ist eine Neuausrichtung der verschiedenen städtischer Angebote.

Daher haben wir uns bereits vor einiger Zeit für die Gründung einer Kultur und Tourismus GmbH ausgesprochen.

Inzwischen wurde diese Gesellschaft gegründet und wird  am 18.12.2018  erstmalig Tagen.

Da die im Haushalt veranschlagten Ansätze für die Kultur und Tourismusarbeit zukünftig von dieser GmbH übernommen werden, wird dieser dadurch entlastet.

Das gleiche gilt für die Personalkosten in diesen Bereichen.

Die zu erzielende Steuerersparnis von rd. 98 000 € wird ebenfalls kostenneutral dazu beitragen unser Kulturangebot zu verbessern.

In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Punkt angesprochen werden.

Bereits seit längerer Zeit haben wir über die Umwandlung des städtischen Bauhofs in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nachgedacht.

Aufgrund der zurzeit sehr unübersichtlichen Rechtslage ist die Gründung einer solchen Anstalt zunächst einmal vom Tisch.

Stattdessen soll als Zwischenschritt der Baubetriebshof in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung umgewandelt werden.

Diese steht dann wirtschaftlich auf eigenen Füßen, bleibt aber rechtlich unselbstständig.

Die für eine solche Umwandlung benötigte Beratung verursacht Kosten 

von ca. 50 000 €.

Diese sind in den Haushalt eingestellt.

Sollte die geplante Umwandlung in einen Eigenbetrieb vollzogen werden, gehen wir auch hier von deutlichen Einsparungen aus.

Darüber hinaus gilt es, die Ertragsstärke von Stadtwerken und AquaMagis dauerhaft zu sichern.

Daher wird bei diesen Gesellschaften über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit nachgedacht.

Hier wird es hoffentlich im kommenden Jahr zu entsprechenden Ergebnissen kommen.

Abschließend möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal folgendes feststellen.

Wenn es vielen auch schwer fällt, wir müssen bereit sein neue Wege zu gehen.

Wenn wir dieses schaffen, ist der angestrebte Haushaltsausgleich bis 2026 möglich

Ein weiterer Punkt der uns beschäftigt ist die Höhe der geplanten Investitionen.

Dabei geht es uns weniger um die geplanten Kreditfinanzierungen.

Diese sehen bis zum Jahr 2022 Kreditaufnahmen von 35 Mio. € vor.

Diese werden die pro Kopfverschuldung zwar deutlich nach oben treiben, sie sind aber zur Weiterentwicklung unserer Stadt notwendig.

Zumal wir bei der durchschnittlichen Verschuldung im Vergleich zu den übrigen Städten im Märkischen Kreis dann immer noch vergleichsweise gut dastehen. 

Was uns weniger gut gefällt, sind die für das kommende Jahr vorgesehenen Investitionen von 22,1 Mio. €

Davon entfallen alleine auf den Tiefbau satte 18 Mio. €.

In diesem Bereich gehen wir davon aus, dass nicht alle geplanten Baumaßnahmen im Jahr 2019 zu verwirklichen sind.

Daher erscheint uns dieser Ansatz doch sehr hoch.

Deshalb wäre es sinnvoll gewesen, die Maßnahmen je nach Notwendigkeit in einer Prioritätenliste aufzuführen. 

Zum einen hätte man damit den hohen Baupreisen Rechnung getragen.

Und zum zweiten wäre der Haushalt um die nicht anfallenden Abschreibungen entlastet worden.

So aber wurde der Haushalt nach unserer Meinung unnötig aufgebläht.

Daher ist es erfreulich, dass sich der Ausbau im Wieden noch einmal verschiebt.

Denn über die zukünftige Gestaltung dieses zentralen Platzes soll noch einmal nachgedacht werden.

Dadurch entfallen 1,45 Mio. € bei den Investitionskosten.

Andere Maßnahmen müssen selbstverständlich erfolgen, und finden daher unsere Zustimmung.

An erster Stelle ist hier die Umgestaltung der Innenstadt zu nennen.

Mit dieser seit langer Zeit geplanten Maßnahme muss es nun endlich losgehen.

In diesem Zusammenhang ist auch der geplante Ausbau des ZOB Grünestraße zusehen.

Wegen der Sichtbeziehung zum Maiplatz sollte die Grünestraße in diesem Bereich optisch angeglichen werden.

Vor einer endgültigen Stellungnahme wollen wir zunächst die noch zu erstellenden Pläne abwarten.

Dem Haushaltsansatz stimmen wir aber zu.

Auch die Einrichtung eines neuen Spielplatzes an der Waterkant wird von uns begrüßt.

Das gleiche gilt für die Erneuerung des Bolzplatzes in der Kersmecke.

Welche auf den Wunsch der dortigen Kinder zurückgeht

Für diese beiden Maßnahmen sind 200 000 € in den Haushalt eingestellt.

Da der Sportplatz am Katzenbusch nicht mehr genutzt wird, kann dieser eventuell zu einer dringend benötigten Gewerbefläche umgewandelt werden.

Dazu ist allerdings die Verlegung des dortigen  Radweges notwendig.

Wegen der Umnutzung des Katzenbusch, aber auch wegen der geplanten Elsetalentlastungsstraße ist die Umlegung des Dermkebachs ebenfalls notwendig.

Den für diese Maßnahmen vorgesehenen 340 000 € stimmen wir ebenfalls zu.

Eine Haushaltsrede kann sich alleine schon aus Zeitgründen immer nur mit einigen Schwerpunkten beschäftigen.

Ob diese immer richtig gewählt wurden, liegt im Ermessen der Zuhörer.

Aber eines gehört unbedingt zu einer Haushaltsrede.

Und dieses ist die abschließende Stellungnahme zum Haushalt

Zustimmung zum Haushalt

Daher muss ich noch einmal feststellen, dass wir von dem angestrebten Haushaltsausgleich immer noch ein gutes Stück entfernt sind.

Daher werden wir in den nächsten Jahren weitere Haushaltsverbesserungen erreichen  müssen.

Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit.

Für diese Einrichtung sind im Jahr 2019 letztmalig 1,6 Mio. € aufzubringen.

Danach wird der Haushalt um diesen Betrag entlastet.

Darüber hinaus hat der Kämmerer die Gewerbesteuereinnahmen für das kommende Jahr sehr vorsichtig geplant.

Daher hoffe ich in diesem Bereich auf zusätzliche Einnahmen.

Diese würden den Haushalt weiter Entlasten.

Der uns vorliegende Haushalt ist ausgewogen und stellt die finanzielle Situation unserer Stadt realistisch dar

Daher stimmt die SPD Fraktion dem Haushalt mit seinen von den Ausschüssen beschlossenen Änderungen sowie der beigefügten Haushaltssatzung zu.

Ihnen Herr Bürgermeister, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken.

Auch ihnen meine Damen und Herren des Rates spreche ich für die gute Zusammenarbeit meinen Dank aus.

Allen Plettenberger Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen der SPD Fraktion ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest und ein gesegnetes Jahr 2019.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit