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Haushaltsrede 2018

Sozialdemokratische Partei

Deutschlands

 

Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg

                                                                                                   

Wolfgang Schrader @spd-plettenberg.de

SPD-Fraktion × MdR Wolfgang Schrader ×

Telefon 02391/13719

Hechmecker Weg 19

58840 Plettenberg

 

es gilt das gesprochene Wort

Datum: 12.12.2017

Betreff: Haushaltsrede

 

 

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltsrede möchte ich kurz aus dem

Tagesordnungspunkt 7 der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses zitieren. 

Soweit sich keine gravierenden Verschlechterungen gegenüber der Änderungsliste ergeben, bleibt der Verlust 2018 annähernd auf Entwurfsniveau. Das Ziel der gemeinsamen Verpflichtungserklärung von Rat und Verwaltung vom 09.12.2014 wäre erreicht, da sich der Jahresverlust um 873 000 € verbessert.

Aufgrund dieser Aussage könnte man schnell den Eindruck gewinnen, wir hätten unser Sparziel für das kommende Jahr aus eigener Kraft erreicht.

Bei genauen Hinsehen, müssen wir allerdings feststellen, dass allgemeines Schulterklopfen nun wirklich nicht angebracht ist.

Denn die aktuellen Verbesserungen sind nicht unseren Sparbemühungen, sondern vielmehr einigen Sondereffekten zu verdanken.

So ist zum Beispiel der von uns immer als falsch angesehene Kommunalsoli von der neuen Landesregierung dankenswerterweise abgeschafft worden.

Darüber hinaus ist die Kreisumlage ebenfalls deutlich gesunken.

Durch den Verkauf unseres Krankenhauses entfällt der in den vergangenen Jahren zu berücksichtigende Verlustausgleich nun ebenfalls.

Aufgrund dieser positiven Vorzeichen hätte unser Haushaltsdefizit eigentlich deutlich geringer ausfallen müssen.

Dem ist aber nicht so, denn unsere Ausgaben liegen immer noch deutlich über den veranschlagten Einnahmen.

Daher hat sich die SPD Fraktion die einzelnen Haushaltspositionen genau angesehen.

 

Dabei ist uns die Entwicklung der Personalkosten besonders aufgefallen.

Auf das stetige Ansteigen dieser Kosten habe ich bereits in früheren Haushaltsreden hingewiesen.

Inzwischen machen diese rd. ein Viertel unseres Gesamthaushaltes aus.

Daher müssen wir nun endlich versuchen hier gegenzusteuern.

Dabei wollen wir keineswegs zum Angriff auf die städtischen Mitarbeiter blasen.

Daher ist die von der Verwaltung ausgesprochene Warnung vor einer Pauschalverurteilung in keinster Weise angebracht.

Der SPD Fraktion geht es lediglich um die Erstellung eines in sich schlüssigen Personalkonzepts.

Dieses wird im Übrigen schon seit längerer Zeit von der Politik gefordert.

Wäre man dieser Forderung frühzeitig nachgekommen, brauchten wir diese Diskussion heute nicht zu führen.

Gegenstand dieser Konzeption soll es sein, uns einen zuverlässigen Überblick über die zukünftige Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung zu geben.

Dieser darf sich aber nicht auf die reine Kernverwaltung beschränken.

Vielmehr müssen auch die übrigen städtischen Bereiche wie die Feuer und Rettungswache der Bauhof und die Kindergärten mit einbezogen werden.

Ebenso müssen die personellen Auswirkungen berücksichtigt werden, die sich durch die eventuelle Gründung einer AöR ergeben.

Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass in diesem Zusammenhang vielfältige gesetzliche Bestimmungen zu beachten sind.

Daher will zumindest, die SPD Fraktion, nicht nach der Rasenmäher Methode vorgehen und pauschal irgendwelche Stellen streichen.

Vielmehr wollen wir mittelfristig erreichen, dass die zukünftige Personalstärke der Verwaltung der demografischen Entwicklung  Rechnung trägt.

Deshalb verbinden wir unsere Zustimmung zu dem diesjährigen Stellenplan mit der Forderung, bis zur Jahresmitte ein aussagefähiges Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten.

Die Aufgabe den Anstieg der Personalkosten zu begrenzen, wird schwer genug.

Aber selbst wenn uns dieses gelingen sollte, so wird dieses alleine nicht ausreichen.

Um den Haushalt bis 2026 ausgleichen zu können, müssen von Rat und Verwaltung dringend weitere Sparmaßnahmen ergriffen werden.

In diesem Zusammenhang, wird dann immer wieder auf die veranschlagten Investitionskosten hingewiesen.

Diese betragen im kommenden Jahr immerhin 14 Mio. €.

Hier wird dann häufig behauptet, man müsse nur einige Millionen aus diesem Etat streichen und schon wäre der Haushalt saniert.

Besonders oft wird diese Behauptung in den sogenannten sozialen Netzwerken aufgestellt.

Hier wird dann Fantasievoll, meist ohne Sachkenntnis, über den Haushalt und die dumme Politik diskutiert.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass uns oft unredliche Absichten unterstellt werden.

Daher will ich folgendes feststellen, und ich denke da werden mir alle Fraktionen zustimmen.

Wir Ratsmitglieder stehen weder des Morgens mit dem festen Willen auf, die Plettenberger Bürger mal wieder an der Nase herum zu führen, noch sind wir deren natürlichen Feinde.

Vielmehr opfern wir freiwillig einen großen Teil unserer Freizeit um in ehrenamtlicher Arbeit unsere Stadt zu gestalten.

Und wer sich über Facebook hinaus hier einbringen möchte ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen.

In diesem Zusammenhang aber noch eine Anmerkung, ein wenig Zeit sollte man für diese Tätigkeit aber schon mitbringen.

Nach diesem kurzen Abstecher will ich mich nun wieder mit dem Haushalt beschäftigen und noch einmal betonen.

Wenn die Haushaltspolitik so einfach wäre, hätten wir den über Facebook gemachten Vorschlag längst aufgegriffen.

Aber so einfach ist es leider nicht.

Denn wir befinden uns im ständigen Wettbewerb mit unseren Nachbarstädten.

Daher müssen wir unsere Stadt dringend weiter entwickeln.

Um dieses zu erreichen, müssen wir nun einmal Geld in die Hand nehmen.

Selbstverständlich muss dieses zielgerichtet eingesetzt werden.

Und dass uns dieses gelingt, zeigt der neugestaltete Bereich der Lenne.

Denn die dort geschaffene Promenade wird von der Bevölkerung hervorragend angenommen.

Zum Abschluss des ganzen fehlt hier nur noch ein Café.

In dem kann dann auch die notwendige Toilettenanlage untergebracht werden.

Inzwischen gibt es Anzeichen, dass dieser Wunsch durchaus Wirklichkeit werden könnte.

Als nächstes muss nun unsere Innenstadt folgen.

Über das mögliche neue Gesicht unserer Fußgängerzone kam es zu durchaus kontrovers geführten Diskussionen. Diese waren sicherlich notwendig und liegen in der Natur der Sache.

Aber dennoch will ich noch einmal kurz auf diese Diskussionen eingehen.

Der Anspruch an die Kommunalpolitik hat sich in den letzten Jahren deutlich gewandelt.

Daher ist es wichtig die Bürger in bestimmte Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen.

Dazu wurde von der Stadt das Modell der Bürgermitwirkung ins Leben gerufen.

Diese ist nun Fluch und Segen zugleich.

Zum einen können die Bürger nun auf Augenhöhe mit den Vertretern von Rat und Verwaltung diskutieren.

Zum anderen kann es vorkommen dass trotz langer Gespräche  und trotz allem guten Willen die Vorstellungen von Politik und Bürgern doch auseinander liegen.

Da aber irgendwann entschieden werden muss, kann bei den betroffenen durchaus Verärgerung aufkommen.

Dann wird schnell der Vorwurf erhoben die Politik würde über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Ich glaube allerdings, dass sich dieses Problem mit der Zeit lösen lässt.

Für die Innenstadt zumindest müssen die Diskussionen nun endlich beendet sein.

Deshalb muss im kommenden Jahr endlich mit dem Umbau begonnen werden.

Daher sollen die dazu notwendigen Beschlüsse zu Beginn des neuen Jahres in den zuständigen Gremien gefasst werden.

Ich möchte aber zu den veranschlagten Investitionskosten noch eine zweite Anmerkung machen.

Die im Haushalt veranschlagten Maßnahmen werden überwiegend mit Krediten oder Zuschüssen finanziert.

Daher sind als tatsächliche Haushaltsbelastung nur die Summen für die notwendigen Tilgungen, Zinsen und Abschreibungen zu berücksichtigen.

Weil diese Beträge über viele Jahre aufgeteilt werden, sind die zu erziehenden Einsparungen gemessen an den Investitionskosten vergleichsweise gering.

Daher werden nur die Einsparungen wirklich erkennbar, die im eigentlichen Verwaltungshaushalt ergriffen werden.

Und genau da liegt unser Problem.

Denn neben den von mir bereits genannten Personalkosten beinhaltet dieser Haushaltsteil auch sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt.

Diese sind in den vergangenen Jahren schon deutlich gekürzt worden.

Würden wir hier weiter kürzen, hätte dieses einen Qualitätsverlust unserer Stadt zur Folge.

Denn die unbedingt notwendige Vereins und Ehrenamtsarbeit würde darunter deutlich leiden.

Dieses wiederum hätte unweigerlich negative Auswirkungen auf unsere Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung.

Daher müssen wir bei allen Zwang zum Sparen in diesem Bereich mit Augenmaß vorgehen.

Das sollte uns aber nicht daran hindern, die in vielen Sitzungen des Sparworkshops zusammengestellten Einsparlisten im kommenden Jahr abzuarbeiten.

Ferner müssen wir bereit sein neue Wege zu beschreiten.

Aus diesem Grund halten wir an der möglichen Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts fest.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber noch einmal folgendes deutlich machen.

Eine solche Einrichtung darf kein Selbstzweck sein.

Sie sollte deshalb nur dann gegründet werden wenn dieses positive Auswirkungen auf unseren Haushalt hat.

Ferner dürfen den davon betroffenen Mitarbeitern keine Nachteile entstehen.

Daher werden wir vor einer endgültigen Stellungnahme zunächst einmal die weiteren Untersuchungen abwarten.

Lange Zeit galt Plettenberg als eine Industriestadt im Grünen.

Dieses trifft sicherlich auch heute noch zu.

Aber dennoch befindet sich unsere Stadt im Wandel.

Mehrere bisher inhabergeführte Unternehmen wechselten den Besitzer.

Dieses bedeutet, dass ihre Geschicke nun nicht mehr von Plettenberg aus bestimmt werden.

Dieses muss nicht unbedingt von Nachteil sein, aber auf unser zukünftiges Gewerbesteueraufkommen könnte sich dieses durchaus negativ auswirken.

Ferner fehlen uns in diesen Betrieben meist die wirklich aussagefähigen Ansprechpartner.

Denn diese sitzen in der Regel in den weit entfernt liegenden Konzernzentralen.

Aber trotz dieser Entwicklung, müssen wir alles dafür tun, um unsere Unternehmen am Ort zu binden.

Denn wenn wir uns als Stadt weiterentwickeln wollen, brauchen wir diese Betriebe.

Zum einen als Arbeitgeber die sichere und attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und zum zweiten als Steuerzahler.

Denn auf die zu zahlenden Gewerbesteuern können wir nicht verzichten.

Dieses bedeutet, dass wir gerade wegen der vorhandenen Standortnachteile, unsere Steuersätze im Rahmen halten müssen.

Daher ist es erfreulich, dass die Verwaltung für die nächsten Jahre keine Steuererhöhungen vorgesehen hat.

Aber ein anderer Punkt bereitet der SPD Fraktion Sorgen.

Denn wir sind kaum noch in der Lage die notwendigen Gewerbeflächen auszuweisen.

Daher muss alles unternommen werden um hier Abhilfe zu schaffen.

Erste Untersuchungen in diesem Bereich machen deutlich, dass der Natur und Umweltschutz inzwischen einen so hohen Stellenwert besitzt, dass das Erschließen von Gewerbeflächen kaum noch möglich ist.

Wir alle wollen eine intakte Umwelt.

Aber wenn wir als Industriestandort nicht Schaden nehmen wollen, muss es hier dringend zu einem vernünftigen miteinander kommen.

Dieses gilt auch für die seit langer Zeit geforderte Elsetalentlastungsstraße.

Die wir aus zwei Gründen dringend benötigten.

Zum einen dient diese der Entlastung der Landstraße 561.

Zum zweiten können eine Reihe von Betrieben über diese Straße deutlich besser angebunden werden.

Diese Verbesserung käme dann auch den Anwohnern der Herscheiderstraße zu gute.

Wie lange wir bereits auf diese Straße warten, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen.

Zu der Zeit als Otto Klehm noch Bürgermeister und Walter Stahlschmidt Stadtdirektor waren, habe ich mit diesen beiden lange Zeit bei einem Grundstückseigentümer gesessen und über diese Straße und den möglichen Ankauf von Grundstücken diskutiert.

Dieses war ein sehr angenehmes Gespräch.

Aber bewegt hat sich damals wie heute nichts.

Dieses Gespräch fand im Übrigen vor 1997 statt.

Also vor zwanzig Jahren

Ich denke nach so einer langen Zeit sollte sich im Bereich der Elsetalentlastungsstraße nun endlich etwas bewegen.

Der von mir gerade angesprochene Wandel bedeutet aber auch, dass wir uns nicht mehr nur auf unsere Industrie verlassen sollten.

Vielmehr werden wir dem lange vernachlässigten Tourismus mehr Raum geben müssen.

Daher muss es zu einer besseren Abstimmung unserer Kultur und Tourismusarbeit kommen.

Wenn wir die zweifellos vorhandenen Stärken unsere Stadt zukünftig besser vermarkten wollen, benötigen wir in diesem Bereich eine Organisation aus einem Guss.

Daher werden wir bis zur Jahresmitte gemeinsam mit der Verwaltung entsprechende Lösungsansätze zu erarbeiten.

Darüber hinaus müssen wir uns überlegen, wie wir über das AquaMagis hinaus unser Freizeitangebot verbessern können.

Dieses wird ebenfalls eine Aufgabe für die Zukunft sein.

Ein weiterer wichtiger Punkt für die Entwicklung unserer Stadt ist die Bereitstellung von genügend Kindergartenplätzen.

Die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses hat deutlich gemacht, dass wir uns in diesem Bereich, auch Dank privater Initiative, auf einem guten Weg befinden.

Hier werden zunächst einmal vierzig neue Plätze geschaffen.

Über die Zusammenlegung der Kindergärten in Holthausen werden wir uns zum gegebenen Zeitpunkt äußern.

Zunächst einmal wollen wir die endgültige Entwicklung der Vier-Täler –Schule abwarten.

Ein ebenfalls nicht zu unterschätzender Standortfaktor sind unsere Schulen.

Hier müssen wir alles dafür tun, um alle Schulformen am Ort zu erhalten.

Daher begrüßen wir das Programm gute Schule

Bis 2020 stehen der Stadt für das Programm Gute Schule 1,2 Mio. € zur Verfügung

Im Rahmen einer Kreditgewährung betragen die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel  300 000 €.

Der Schuldendienst wird gänzlich vom Land übernommen.

Das Ziel dieses Programms ist die Stärkung und der Ausbau der Schulinfrastruktur.

Innerhalb des Programms sollen nach dem Willen der Verwaltung bauliche Maßnahmen Vorrang haben.

Eine endgültige Festlegung der Maßnahmen soll aber erst nach einer Bereisung des Bau- und Liegenschaftsausschusses erfolgen.

Dann ist auch absehbar, welche Gelder für die Digitalisierung unserer Schulen zur Verfügung stehen.

Nicht erst der Großbrand bei der Firma Dura hat uns gezeigt wie wichtig eine schlagkräftige Feuerwehr ist.

Um diese bedarfsgerecht zur erhalten, hatten wir im vergangenen Jahr ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben

Dieses liegt uns bisher leider noch nicht vor.

Die bisherigen Ergebnisse, die uns mündlich vorgestellt wurden lassen aber den Schluss zu, dass unsere Wehren nicht über Bedarf ausgestattet sind.

Eine endgültige Stellungnahme werden wir allerdings erst abgeben, wenn uns dieses Gutachten in schriftlicher Form vorliegt.

Vorbehalte haben wir aber weiterhin bei den im Haushalt vorgesehenen Baumaßnahmen.

Hier werden wir vor einer Endgültigen Entscheidung ebenfalls erst das Gutachten abwarten.

Ferner liegt uns hinsichtlich der Atemschutzwerkstatt immer noch keine verbindliche Aussage des Kreises vor.

Daher ist immer noch offen, ob nicht der Kreis die Aufgaben des Atemschutzes übernehmen kann.

 

Zustimmung zum Haushalt

Abschließend muss ich noch einmal feststellen, dass wir von dem angestrebten Haushaltsausgleich immer noch ein gutes Stück entfernt sind.

Daher werden wir in den nächsten Jahren weitere Sparbemühungen unternehmen müssen.

Hilfreich ist in diesem Zusammenhang das Auslaufen des Fonds Deutsche Einheit.

Für diese Einrichtung sind im Jahr 2019 letztmalig 1,6 Mio. € aufzubringen.

Danach wird der Haushalt um diesen Betrag entlastet.

Darüber hinaus hat der Kämmerer die Gewerbesteuereinnahmen für das kommende Jahr sehr vorsichtig geplant.

Daher hoffe ich in diesem Bereich auf zusätzliche Einnahmen.

Diese würden den Haushalt weiter Entlasten.

Der uns vorliegende Haushalt ist ausgewogen und stellt die finanzielle Situation unserer Stadt realistisch dar

Daher stimmt die SPD Fraktion dem Haushalt mit seinen von den Ausschüssen beschlossenen Änderungen sowie der beigefügten Haushaltssatzung zu.

Ihnen Herr Bürgermeister, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken.

Auch ihnen meine Damen und Herren des Rates spreche ich für die gute Zusammenarbeit meinen Dank aus.

 

Allen Plettenberger Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen der SPD Fraktion frohes und friedvolles Weihnachtsfest und ein gesegnetes Jahr 2018.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit