Aktuelles

Haushaltsrede 2017

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

 Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg                                                                                                                                          

 

SPD-Fraktion × MdR Wolfgang Schrader ×  

Hechmecker Weg 19

58840 Plettenberg

Telefon 02391/13719

Wolfgang Schrader @spd-plettenberg.de

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

 

Datum: 13.12.2016

Betreff: Haushaltsrede

 

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

einige Zeit sah es nicht danach aus.

Aber kurz vor Toresschluss konnten wir unser Ziel den kommenden um 500 T€ zu entlasten doch noch erreichen.

Denn mit rd. 625 T€ liegen wir nun doch recht deutlich unter der für uns so wichtigen Auszehrungsquote von 5 Prozent unseres Eigenkapitals.

Aber ehrlicher Weise muss in dem Zusammenhang gesagt werden, dass dieses nur zu einem geringen Teil auf unsere eigenen Sparbemühungen zurückzuführen ist.

Vielmehr haben einige Sondereffekte erheblich zu dieser Entwicklung beigetragen.

So entwickelte sich die Gewerbesteuereinnahme erfreulicher Weise deutlich nach oben.

Zurzeit liegen diese rd. 1 Mio. € über dem diesjährigen Haushaltsansatz von 24 Mio. €

Diese Entwicklung hat zur Folge, dass dieser Ansatz für das kommende Jahr ebenfalls um 500 T€ auf dann 24,5 Mio. € nach oben angepasst wird.

Selbstverständlich ist diese Zahl mit nicht zu übersehenden Risiken verbunden.

Aber wir sind davon überzeugt, dass diese Einnahme dennoch zu erzielen ist.

Hinzu kommt, dass die Stadt voraussichtlich rd. 270 T€ weniger als Umlage an den Kreis überweisen muss.

Diese Entwicklungen spiegeln sich natürlich in den nun positiver gewordenen Haushaltszahlen wieder.

 

Daher sollten wir uns nicht darauf verlassen, dass sich diese Effekte wiederholen.

Deshalb können wir uns, von der Innenstadterneuerung einmal abgesehen, weiterhin keine größeren Ausgaben leisten.

Denn die SPD Fraktion ist immer noch entschlossen, an dem Ziel den Haushalt bis 2026 auszugleichen festzuhalten.

 

Und dieses ist durchaus zu erreichen.

Zumal der Finanzierungsfonds Deutsche Einheit, für den im Haushalt des Jahres 2017 rund 1,7 Mio. € veranschlagt sind im Jahr 2020 ausläuft.

Wenn dann auch noch der unsägliche Kommunalsoli, wie zugesagt, im Jahr 2022 hoffentlich der Vergangenheit angehört, würde der Haushalt alleine durch diese beiden Positionen um rund 2,5 Mio. € entlastet.

Dieses setzt aber voraus, dass uns von Bund und Land keine neuen finanziellen Lasten aufgebürdet werden.

Vielmehr muss die zukünftige Gemeindefinanzierung endlich auf eine solide Basis gestellt werden.

Sollte dieses nicht geschehen, wird die kommunale Selbstverwaltung in absehbarer Zeit vor die Hunde gehen.

 

Wenn wir kommunalpolitisch nur noch den finanziellen Mangel verwalten dürfen, stellt sich die Frage, warum wir uns eigentlich noch engagieren sollen.

Denn es bereitet keinem Ratsmitglied Freude zum Zweck des Haushaltsausgleichs dem Bürger durch ständige Steuer und Gebührenerhöhungen immer wieder in die Tasche greifen zu müssen.

 

Ebenfalls können wir die bisher noch gewährten freiwilligen Leistungen nicht vollständig eindampfen.

Daher gibt es bei der SPD Fraktion keine Überlegungen zu weiteren Kürzungen in diesem Bereich.

Auch über die Einführung der immer wieder ins Gespräch gebrachten Gebühr für die Benutzung von Sportstätten denken wir zurzeit nicht nach.

 

Aber eines möchte ich in diesem Zusammenhang doch anmerken.

Für die von der CDU immer wieder geforderte Rücknahme der Kürzung der Vereinspauschale um 25 Prozent sehen wir keinerlei finanziellen Spielraum.

Es sei denn, die CDU macht hierfür entsprechende Finanzierungsvorschläge.

 

Um zu weiteren Einsparungen zu kommen, hat uns die GPA empfohlen, unsere Bücherei ebenfalls auf den Prüfstand zu stellen.

Dieser Aufforderung wird die SPD Fraktion nicht nachkommen.

Denn der Bestand der Bücherei ist ebenfalls mit einem Stück Lebensqualität verbunden.

Daher wird diese Einrichtung von uns grundsätzlich nicht in Frage gestellt.

Lediglich über die zukünftige Personalausstattung sollte man nachdenken.

 

Würden wir in dem Bereich der freiwilligen Leistungen noch einmal die die Schere ansetzen, und diese Ansätze weiter zusammenstreichen, wäre unsere Stadt nicht mehr zukunftsfähig.

Dann können wir ebenso gut sagen, in einigen Jahren macht in Plettenberg der letzte Einwohner das Licht aus.

Dieses Horrorszenario ist sicherlich übertrieben, aber manchmal kann man eben nur durch Übertreibung ein vorhandenes Problem deutlich machen.

 

Damit diese Situation auch nicht nur Ansatzweise eintritt, fordern wir Bund und Land eindringlich auf, endlich für eine auskömmliche und verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen.

 

Trotz der von mir geschilderten Situation wollen wir kommunalpolitisch handlungsfähig bleiben.

Daher müssen wir dringend zu einer weiteren Entlastung des Haushaltes kommen.

Um  uns in diesem Zusammenhang nicht zu Tode zu sparen, wollen wir hier neue Wege beschreiten.

 

Anstalt öffentlichen Rechts

Daher hat die SPD  bereits im letzten Jahr über die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts nachgedacht.

Da wir hier absolutes Neuland betreten, muss über diese Möglichkeit gründlich nachgedacht werden.

Daher ist in diesem Zusammenhang ein entsprechender Prüfauftrag erteilt worden.

Die dafür anfallenden Kosten werden von den Stadtwerken übernommen.

Erst wenn dieses Gutachten vorliegt, wird sich zeigen, ob es sinnvoll ist, den Bauhof in eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu überführen.

Den Vorschlag der CDU für das Stadtmarketing ebenfalls eine neue Lösung zu finden, halten wir für überlegenswert.

Hier sollte über eine gemeinsame Vermarktung von AquaMagis und der Stadt nachgedacht werden.

Die SPD Fraktion jedenfalls, ist davon überzeugt, dass in diesem Bereich ein deutliches Einsparpotential vorhanden ist.

 

 

Sparworkshop

Das gleiche gilt für die in vielen Sitzungen des Sparworkshops erarbeiteten Einsparmöglichkeiten.

Hier fehlen zum größten Teil immer noch die notwendigen politischen Beschlüsse.

Daher konnten diese Maßnahmen, anders als von der CDU gefordert, bisher nicht umgesetzt werden.

Diese Beschlüsse müssen nun im kommenden Jahr unbedingt gefasst werden.

Dann kann sich die CDU, nicht mehr wie so oft, hinter der Verwaltung verstecken sondern wird hoffentlich eine Mitverantwortung übernehmen.

Denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, dadurch die kommenden Haushalte deutlich zu entlasten.

 

Personalkosten

Ständig in der Diskussion ist die Entwicklung der Personalkosten

Denn hier ist zu beobachten, dass trotz aller Bemühungen zur Kostensenkung, diese dennoch steigen.

Hier werden sich die Kosten im Vergleich zum Jahr 2016 um 780 T€ erhöhen.

Daher werden diese im kommenden Jahr fast 20 Mio. € betragen.

Da dieses aber im Zusammenhang mit der Betreuung der Asylbewerber zu sehen ist, muss diese Entwicklung zunächst einmal akzeptiert werden.

Wir müssen aber dennoch mittelfristig zu einer deutlichen Senkung der Personalkosten kommen.

Daher müssen diesbezüglich weitere Überlegungen angestellt werden.

Verbunden mit den Personalkosten ist der Stellenplan.

Da ist sich die SPD Fraktion darin einig, dass zur Entlastung des Bürgermeisters dringend ein Kämmerer benötigt wird.

Denn es ist diesem nicht länger zu zumuten beide Aufgaben in Personalunion zu erledigen.

Daher sprechen wir uns, ebenfalls dafür aus, die Stelle eines Kämmerers wieder in den Stellenplan aufzunehmen.

Damit könnte diese Stelle im kommenden Jahr ausgeschrieben werden.

 

Krankenhaus

Hier möchte sich die Mendritzki Stiftung von ihrem Gesellschaftsanteil trennen.

Daher müssen zum unbedingten Erhalt unseres Krankenhauses neue Überlegungen angestellt werden.

 

Würde die Stadt von ihrem Recht Gebrauch machen, und diesen Anteil übernehmen, wäre sie der alleinige Besitzer dieses Hauses.

Und damit auch für den zukünftigen Verlustausgleich zuständig.

Da sich die Krankenhauslandschaft in einem ständigen Umbruch befindet, würden wir so ein nicht beherrschbares Risiko eingehen.

Daher haben wir uns entschlossen, auf das uns zustehende Vorkaufsrecht zu verzichten. Vielmehr wollen wir unseren Anteil, ebenso wie die Mendritzki Stiftung, an einen verantwortungsvollen Betreiber abgeben.

Die SPD Fraktion ist fest davon überzeugt, mit der bereits im Krankenhaus tätigen Radprax einen solchen gefunden zu haben.

In mehreren Gesprächen haben uns die Vertreter der Radprax ihr Konzept erläutert.

Wichtig war bei diesen Gesprächen die Zusage das Krankenhaus langfristig zu erhalten.

Ebenfalls soll auch das Personal vollständig übernommen werden.

Dieses gilt auch für die Tochtergesellschaften des Krankenhauses.

Das medizinische Angebot soll nicht nur erhalten bleiben, sondern weiter ausgebaut werden.

Das betroffene Klinikpersonal wurde über diese Pläne bereits umfassend informiert

Da das bereits geplante Altenzentrum ebenfalls verwirklicht werden soll, hat uns dieses Konzept überzeugt.

 

Ob und wann eine Übergabe des städtischen Anteils erfolgen kann muss zurzeit allerdings offen bleiben

Denn wie es im Kommunalrecht nun einmal ist, müssen in diesem Zusammenhang noch viele Fragen geklärt werden

Wir hoffen allerdings, dass im Sinne aller Beteiligten in dieser Angelegenheit bald Klarheit herrscht.

Abschließend sei noch folgendes angemerkt.

Ein Verkauf an die ebenfalls interessierte Helios Gruppe ist für die SPD keine Option.

Denn diese kann und will keine Zusage machen, dass Krankenhaus langfristig zu erhalten.

Vielmehr hat sie deutlich gemacht, unser Krankenhaus in absehbarer Zeit schließen zu wollen.

 

 Investitionen

 Tiefbau

Für diesen Bereich beträgt das vorgesehene Investitionsvolumen 6.4 Mio. €

Weitere 3.4 Mio. € sind als Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen.

In diesem Zusammenhang ist erfreulicherweise festzustellen, dass in dem für das nächste Jahr geltende Investitionsprogramm weitestgehend nur die Maßnahmen aufgeführt sind, die im Jahr 2017 auch tatsächlich verwirklicht werden können.

In den vergangenen Jahren war dieses anders.

Dadurch wurde der Haushalt unnötig aufgebläht

 

Bei allen weiteren Baumaßnahmen sind lediglich die Planungskosten veranschlagt

Dieses ist notwendig um mit den Planungen für die kommenden Jahre beginnen zu können.

Einer solchen Entwicklung können wir nur zustimmen.

Lediglich bei dem vorgesehenen Ausbau der Bannewerthstraße sprechen wir uns dafür aus, diesen um 1 Jahr zu verschieben.

 

Erfreuliches ist über den unbedingt notwendigen Ausbau des Grafweg zu berichten.

Hier hat sich Straßen NRW endlich dazu entschlossen diesen im kommenden Jahr auszubauen.

Damit dieses möglich ist, wird die Stadt die  notwendigen Planungsarbeiten übernehmen.

Die dafür anfallenden Kosten werden von Straßen NRW übernommen.

Der Straßenausbau wird unter der Leitung des Landesbetriebs durchgeführt und von diesem auch bezahlt.

In diesem Zusammenhang wird auch die Sanierung von Kanal und Bürgersteig notwendig.

Diese Kosten sind von der Stadt zu tragen.

Dafür sind 400 000 € im Haushalt vorgesehen.

In diesem Zusammenhang sprechen wir uns noch einmal für eine Querungshilfe in der Höhe des Ärztehauses aus.

 

Elsetalentlastungsstraße

Bei dieser Straße hofft die SPD Fraktion auf eine baldige wasserrechtliche Genehmigung zur Umlegung des Dermckebachs.

Dafür sind 250 000 € in den Haushalt eingestellt.

Weitere 120 000 € sind für Planungskosten vorgesehen.

Da diese Entlastungsstraße unbedingt notwendig ist, stimmen wir diesem Haushaltsansatz ausdrücklich zu.

Des Weiteren hoffen wir auf einen baldigen Baubeginn.

 

Parkpalette Brachtstraße,  Ausbau Wieden

Die längst überfällige Ausschreibung für die Parkpalette an der Brachtstraße soll  noch in diesem Monat erfolgen.

Mit dem Baubeginn ist im März zu rechnen.

Aus Gründen des Lärmschutzes kann die Parkpalette aber nur eingeschränkt benutzt werden

Daher ist diese nur in der Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr geöffnet.

Für die Errichtung dieser Palette sind ca. 3 Monate veranschlagt.

Daher kann im kommenden Jahr auch mit dem unbedingt notwendigen Ausbau Im Wieden begonnen werden

Dafür sind 460 000 € im Haushalt, sowie eine Verpflichtungsermächtigung

von 300 000 € im Haushalt vorgesehen.

Wir hoffen dass uns die hierzu notwendigen Pläne rechtzeitig vorgestellt werden.

 

Neugestaltung der Innenstadt

Bei der Umgestaltung der Innenstadt wartet die SPD Fraktion darauf, dass es nun endlich losgeht.

Daher stimmen wir den dafür vorgesehenen 860 T€ ausdrücklich zu.

Jetzt hoffen wir, dass in kürze über erste konkrete Pläne diskutiert kann.

Die dann zeitnah umgesetzt werden müssen.

Auch über die eventuell anfallenden Anliegerkosten muss noch einmal nachgedacht werden.

Denn es macht keinen Sinn ein Fassadenprogramm aufzulegen, wenn gleichzeitig Anliegergebühren in beträchtlicher Höhe zu entrichten sind.

Da jeder Anlieger sein Geld nur einmal ausgeben kann, wird dieses Programm ansonsten ins Leere laufen.

Daher fordern wir die Verwaltung auf, die Anliegergebühren so gering wie möglich zu halten.

Oder sogar gänzlich darauf zu verzichten.

Eine Antwort auf diese Frage sollte im Sinne aller schnellstens gefunden werden.

 

Hochbau

Aus dem Landesprogramm gute Schule erhält die Stadt rd.  000 €.

Diese sollen ausschließlich für die Sanierung der Schulgebäude verwandt werden.

Anders als die CDU machen wir die Verwendung dieser Mittel nicht von der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans abhängig.

Denn wir gehen davon aus, dass im kommenden Jahr nur in die Schulgebäude investiert wird, deren Bestand langfristig gesichert ist.

Denn sollten wir diese Gelder nicht in Anspruch nehmen, würden sie uns im kommenden Jahr nicht mehr zu Verfügung stehen.

 

Kindergartenplanung

Wie bereits im Jugendhilfeausschuss beschlossen, unterstützt die SPD Fraktion die Einrichtung von 2 weiteren Kindergärten.

Denn wenn wir uns auch weiterhin als Kinderfreundliche Stadt zeigen wollen, führt an dieser Einrichtung kein Weg vorbei.

Der dazu notwendigen Mehrausgabe von 30 T€ stimmen wir zu

 

Feuerwehr

Aufgrund der demographischen Entwicklung wird es auch bei der Feuerwehr Veränderungen geben müssen.

Um diesen Rechnung zu tragen hat sich die SPD Fraktion bereits im letzten Jahr dafür ausgesprochen, ein Organisationsgutachten in Auftrag zu geben.

Ferner muss auch der Brandschutzbedarfsplan fortgeschrieben werden.

Beide Gutachten befindet sich zurzeit in Arbeit.

Daher werden wir über weitere Investitionen bei der Feuerwehr erst dann entscheiden wenn diese Gutachten vorliegen.

Aus diesem Grund sprechen wir uns dafür aus, die Anschaffung der für die Löschgruppen Landemert und Holthausen vorgesehenen Feuerwehrfahrzeuge mit einer Verpflichtungsermächtigung zu versehen.

Damit könnten die Fahrzeuge für deren Kauf insgesamt 550 T€  vorgesehen sind, bei Bedarf kurzfristig im Jahr 2018 angeschafft werden.

 

Für die Sanierung des Gerätehauses Holthausen sind 150 T€ bereitgestellt.

Eine weitere Maßnahme ist der 2. Bauabschnitt zur Erweiterung der Feuer und Rettungswache dazu sind 300 T€ vorgesehen.

Hier werden wir ebenfalls erst dann die entsprechenden Entscheidungen treffen wenn uns die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen.

 

Gebührenhaushalt

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch kurz auf den diesjährigen Gebührenhaushalt eingehen.

Bei den Gebühren die den Hausbesitzern mit dem jährlichen Steuerbescheid zugestellt werden, entwickeln sich Gebühren erfreulicher Weise leicht nach unten.

Lediglich die Entleerung der Kleinkläranlagen stellt hier eine Ausnahme dar.

 

Anders sieht es allerdings bei den Friedhofsgebühren aus

Denn hier sollten Aufgrund einer Gebührenkalkulation der Verwaltung die Gebühren um bis zu 50 Prozent angehoben werden.

Solch ein Gebührensprung ist den Bürgern nicht zuzumuten.

Daher wurde diese Gebührenkalkulation in der letzten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses einstimmig abgelehnt.

Auf Vorschlag der SPD Fraktion einigte man sich darauf, die geplanten Erhöhungen nur um ein Drittel vorzunehmen.

Im kommenden Jahr soll die Verwaltung dann eine erneute Kalkulation vornehmen.

Dann soll auch über neue Begräbnisformen und über die Verringerung der Zahl der drei städtischen Leichenhallen nachgedacht werden.

Um die Kosten zukünftig im Griff zu haben, muss es darüber hinaus auch zu einer Verkleinerung der Friedhofsflächen kommen.

 

Zustimmung zum Haushalt

Der Haushalt des Jahres 2017 ist ebenfalls nur durch eine deutliche Inanspruchnahme unseres Eigenkapitals auszugleichen.

Aber der Abstand zur erlaubten Auszehrungsquote von fünf Prozent unseres Eigenkapitals ist deutlich größer geworden.

Nun müssen wir daran arbeiten, diesen Abstand von Jahr für Jahr weiter anwachsen zu lassen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass dieses möglich ist.

Daher stimmt die SPD Fraktion dem Haushalt mit seinen von den Ausschüssen beschlossenen Änderungen sowie der beigefügten Haushaltssatzung  zu.

Ihnen Herr Bürgermeister, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung möchte ich für die gute Zusammenarbeit danken.

Auch ihnen meine Damen und Herren des Rates spreche ich für die gute Zusammenarbeit meinen Dank aus.

Allen Plettenberger Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen der SPD Fraktion ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest sowie ein gesegnetes Jahr 2017.

 

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit