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Fraktionsbericht 2019

Sozialdemokratische Partei

Deutschlands

Fraktion im Rat der Stadt Plettenberg 

Wolfgang Schrader@spd-plettenberg.de                                                                                 

SPD-Fraktion×MdR Wolfgang Schrader                                                         

es gilt das gesprochene Wort

Datum: 27.03.2019

Betreff: Fraktionsbericht    

Liebe Genossinnen und Genossen,

Beim lesen meiner Morgenzeitung erregte ein Artikel meine besondere Aufmerksamkeit.

Dieser war überschrieben mit dem Titel „Politisches Ehrenamt in der Krise“.

Der Beitrag machte deutlich, dass in den nordrheinwestfälischen Gemeinde und Stadträten etwa 20 000 Männer und Frauen die Interessen der Bürger vertreten.

Jüngere und Frauen sind dabei deutlich unterrepräsentiert.

Daher sind die allermeisten Räte überaltert und Frauen sind in der Kommunalpolitik kaum zu finden.

Ferner wurde festgestellt, dass das kommunalpolitische Ehrenamt als belastend und wenig attraktiv angesehen wird.

Dieses ist eine Erkenntnis, die für uns nicht neu ist.

Als ich vor 40 Jahren in die Kommunalpolitik einstieg, galt ein Ratsmandat noch als erstrebenswert.

Für jeden Wahlkreis gab es drei bis vier Bewerber.

Bei der Besetzung der Reserveliste gab es des Öfteren Hauen und Stechen Kampfabstimmungen waren durchaus üblich

Um dieses einigermaßen in den Griff zu bekommen, gab es bei der Plettenberger SPD eine Selbstverpflichtung. 

Diese besagte, dass jeder Mandatsträger mit dem Erreichen des Rentenalters sein Amt niederlegen musste.

Eine heute undenkbare Regelung.

Denn die Situation hat sich völlig verändert.

Der allgemein schlechte Ruf von Politikern hat sich inzwischen auch auf die Kommunalparlamente übertragen.

Immer wieder wird behauptet, die machen ja sowieso was sie wollen

Geeignete Kandidaten müssen daher heute durch lange persönliche Gespräche  von einer Kandidatur überzeugt werden.

Diese Erkenntnis ist inzwischen auch bei der Landesregierung angekommen.

Denn am 18. 03.19 diskutierte im Landtag eine Expertenrunde über genau diese Probleme.

Hier befriedigende Antworten zu finden wird nicht leicht sein.

Denn unsere Parteienlandschaft befindet sich schon seit einiger Zeit in der Krise.

Nur bei den handelnden Akteuren in Land und Bund scheint dieses noch nicht überall angekommen zu sein.

Hier beschäftigt man sich lieber mit sich selber.

Ein Beispiel dafür ist die ständige Diskussion um die Stichwahl bei der Bürgermeisterwahl.

Hier wird ständig eine neue Sau durchs Dorf getrieben

Dabei ist bei den Kommunalwahlen die Wahlbeteiligung eh schon seit langer Zeit beängstigend gering.

Dieses bedeutet, dass mancher Bürgermeister gerade einmal von 20 – 25 Prozent der Bürger legitimiert ist.

Bei einer Abschaffung der Stichwahl würde diese Grenze noch einmal sinken.

Aber dieses interessiert unsere schwarz gelbe Landesregierung nicht.

Hier soll ein Stück Demokratie auf dem Altar der parteipolitischen Interessen geopfert werden.

Denn gerade bei den Stichwahlen weicht das endgültige Ergebnis häufig von dem der Vorwahlen ab.

Hatte bei der ersten Wahl noch ein CDU Kandidat die Nase vorn, so sieht dieses nach der Stichwahl des Öfteren anders aus.

Aufgrund anderer Konstellationen liegt dann auf einmal, für die CDU sehr ärgerlich, ein SPD Kandidat vorn.

Und genau dieses ist der jetzigen Landesregierung ein Dorn im Auge.

Alle anderen Argumente für die Abschaffung der Stichwahl sind nur vorgeschoben

Denn sollte das Kommunalwahlrecht in diesem Punkt geändert werden, wäre NRW das einzige Bundesland ohne Stichwahl.

Ein Schelm ist also jeder der sich böses dabei denkt.

Ein weiterer Punkt ist das hin und her bei der Windenergie.

Im Wahlkampf wurde versprochen, die Errichtung weiterer Windkraftanlagen deutlich zu erschweren.

Dazu sollte u.a. ein verschärfter Abstandserlass beitragen.

Da die Windenergie in der Bevölkerung nicht unumstritten ist, fand diese Position durchaus Zuspruch.

Auch wir in Plettenberg haben dieses am eigenen Leib erfahren dürfen.

Hier war es vor allem die Plettenberger FDP die sehr stark auf die neue Position ihrer Landes FDP gesetzt hat.

Aber wie gesagt dieses war vor der Landtagswahl.

Nun aber müssen sich Carsten Hellwig und Michael Schulte doch geradezu veräppelt vorkommen.

Denn ihr Wirtschaftsminister Pinkwart hat eine bemerkenswerte Rolle rückwärts hingelegt.

Bei dieser artistischen Meisterleistung hätte sich so mancher sämtliche Knochen gebrochen.

Denn von den im Wahlkampf gemachten Versprechen ist nicht mehr viel übrig geblieben.

Nach gestrigen Meldungen des WDR sollen nach Einschätzung des Wirtschaftsministers nun jährlich 400 Windenergieanlagen gebaut werden.

Dieses wäre im Vergleich zum Jahr 2018 nahezu eine Verdoppelung.

Dabei scheint dem Minister entgangen zu sein, dass aufgrund der Verschärfung der Abstandsregelung auf 1500 Meter zur Wohnbebauung, viele ausgewiesene Vorrangflächen nicht mehr bebaut werden können.

Inzwischen hat Herr Pinkwart aufgrund des öffentlichen Wirbels seine Aussagen abgeschwächt.

Aber die große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bleibt dennoch erklärungsbedürftig.

Bei dieser Politik des Eiertanzes darf sich Herr Laschet über seine geringen Zustimmungswerte nicht wundern.

Dennoch herrscht auch in der SPD Handlungsbedarf

Aber immerhin gibt es in der Landes SPD inzwischen Bestrebungen, die Basis stärker als bisher mit in zukünftige Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Dieses ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Der dann aber auch, vor allem in den Ortsvereinen, wirklich gelebt werden muss

Vor Ort müssen wir versuchen deutlich zu machen, dass Kommunalpolitik  nicht über die sozialen Netzwerke, sondern im Rat und seinen Ausschüssen gemacht wird.

Sollte uns dieses nicht gelingen, ist es aus den von mir bereits genannten Gründen, in Zukunft um die kommunale Selbstverwaltung schlecht bestellt.

Aber kann sich wirklich jemand von uns irgendwann einmal Plettenberg ohne Kommunalparlament vorstellen?

Ich nicht.

Denn es gilt in Plettenberg über wichtige Dinge zu entscheiden.

Und gerade deshalb sollten interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Vorstellungen  hier mit einbringen.

Aber dieses bedeutet natürlich das Verlassen der Anonymität, und das ist für so manchen Kritiker nicht  einfach.

Denn seine Meinung unerkannt am PC deutlich zu machen, ist natürlich leichter als sich in einer politischen Diskussion mit eventuell andersdenkenden auseinander setzen zu müssen.

Und der Zeitaufwand ist natürlich auch geringer.

Aber genau dieser ist es, welcher viele von der kommunalpolitischen Arbeit abhält.

Denn der Zeitaufwand für die immer komplexer werdende Ratstätigkeit ist nicht unerheblich.

Dazu kommen noch die vorbereitenden Fraktionssitzungen.

In diesem Zusammenhang müssen wir uns selbstkritisch Fragen, ob wirklich alle Sitzungen so lange dauern müssen.

Aber wie dem auch sei, unsere politische Arbeit muss weitergehen.

Über allem steht hier der bis 2026 angestrebte Haushaltsausgleich.

Dieser wird noch ein hartes Stück Arbeit, denn der Fehlbetrag in diesem Jahr beträgt immer noch 4 Mio. €.

Um den Haushaltsausgleich zu schaffen, wäre es am einfachsten so lange an der Einnahmenschraube zu drehen, bis der Ausgleich geschafft ist.

Eine solche Politik wäre allerdings an Einfallslosigkeit nicht zu überbieten.

Da einfach jeder kann, kommt diese Lösungsmöglichkeit für uns nicht in Betracht.

Was ist also zu tun um den Haushaltsausgleich dennoch zu schaffen.

In diesem Zusammenhang ist es zunächst einmal wichtig, dass Land und Bund uns nicht ständig neue Lasten aufbürden.

Vielmehr müssten wir durch eine dringend notwendige Reform der Kommunalfinanzen entlastet werden.

Aber inzwischen scheint es egal zu sein, wer in Land und Bund gerade die Regierung stellt. An einer wirklichen Reform der Kommunalfinanzen scheint niemand ein wirkliches Interesse zu haben.

In diesem Zusammenhang wurde immer viel versprochen, aber nie etwas eingehalten. 

Um unser Ziel zu erreichen müssen wir daher schon selber aktiv werden. 

Diese bedeutet allerdings, dass wir deutlich kreativer sein müssen als bisher.

Daher sprechen wir uns für eine vertretbare Mischung von Einsparungen und möglichen Mehreinnahmen aus.

Bei den sicherlich notwendigen Sparmaßnahmen müssen wir allerdings darauf achten, dass wir nicht aus lauter Angst vor dem Tod Selbstmord begehen.

Damit will ich deutlich machen, dass alle Sparmaßnahmen mit Augenmaß erfolgen müssen.

Denn jede Kürzung im konsumtiven Bereich bedeutet zugleich einen Eingriff in bestehende Strukturen.

Diese sind über Jahre gewachsen und zum großen Teil für unsere Stadt unverzichtbar.

Wenn in diesem Bereich sicherlich Einsparungen möglich sind, so sehe ich dennoch kaum Möglichkeiten, die zum Haushaltsausgleich notwendigen 4 Mio. € alleine durch das weitere kürzen freiwilliger Leistungen einsparen zu können. Es sei denn wir nehmen eine deutliche Verschlechterung der Lebensqualität innerhalb unserer Stadt in Kauf.

Und dieses ist nicht der Wille der SPD.

Eine seit vielen Jahren geführte Diskussion ist die Höhe der Personalkosten

Diese machen inzwischen zwar ein Viertel des Gesamthaushaltes aus, aber dennoch muss man die Entwicklung dieser Kosten differenziert betrachten.

Bei einer solchen Betrachtung stellt sich dann schnell heraus, dass es auch hier schwierig ist zu deutlichen Einsparungen zu kommen.

Denn ein weiterer Stellenabbau im Rathaus ist kaum noch möglich.

Hier sind die Möglichkeiten weitestgehend ausgereizt.

Im Bereich der Feuerwehr müssen die Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans zwingend umgesetzt werden.

Daher ist hier ein Personalabbau ebenfalls nicht möglich.

Des Weiteren stellte sich die Forderung der FDP, man solle bei dem Personal der Feuerwehr verstärkt auf ehrenamtliche Kräfte setzen, als nicht realistisch heraus.

Denn der inzwischen fortgeschriebene Brandschutzbedarfsplan macht deutlich, dass die Zahl der ehrenamtlichen Kräfte rückläufig ist.

Daher haben viele Feuer und Rettungswachen ein Personalproblem. Um diesem zu begegnen, wird versucht durch eine höhere Besoldung Personal aus anderen Städten abzuwerben.

Wenn wir in Plettenberg keine Feuerwehrleute verlieren wollen, müssen wir uns dieser Herausforderung stellen.

Dieses wird zwangsläufig zur Folge haben, dass in diesem Bereich die Personalkosten steigen.

In diesem Zusammenhang  sei am Rande noch erwähnt, dass die in die Jahre gekommenen Gerätehäuser ebenfalls saniert werden müssen.

Für diese Maßnahmen muss in den nächsten Jahren ebenfalls Geld bereitgestellt werden.

Um den Kindergartenbetrieb uneingeschränkt aufrechterhalten zu können sind bei den hier Beschäftigten ebenfalls keine Einsparungen möglich.

Diese Beispiele machen deutlich, dass sich ein Senken der Personalkosten äußerst schwierig gestaltet.

Daher sind in diesem Zusammenhang die inzwischen üblich gewordenen populistischen Sonntagsreden nicht angebracht.

In den zukünftig zuführenden Spargesprächen müssen wir daher nach anderen Lösungsmöglichkeiten suchen.

Eine Möglichkeit ist, den städtischen Gebäudebestand kritisch zu überprüfen.

Hier sollten wir uns mittelfristig von allen nicht unbedingt benötigten Liegenschaften trennen.

Die Verpachtung der Oesterhalle an den Schützenverein ist hier ein erster Schritt.

Durch diese Verpachtung werden jährlich rund 28 000 € eingespart.

Aber dieses kann nur der Anfang sein.

Als nächstes sollte die Verwaltung nun versuchen, die nicht benötigte Flüchtlingsunterkunft am Friedhahn auf den Markt zu bringen.

Eine weitere Möglichkeit zur Ergebnisverbesserung ist eine Neuausrichtung der städtischen Gesellschaften.

Daher haben wir uns bereits vor einiger Zeit für die Gründung einer Kultur und Tourismus GmbH ausgesprochen.

Inzwischen wurde diese Gesellschaft unter beträchtlichen Geburtswehen gegründet und hat am 18.12.2018  erstmalig getagt.

Da die im Haushalt veranschlagten Ansätze für die Kultur und Tourismusarbeit zukünftig von dieser GmbH übernommen werden, wird dieser dadurch entlastet.

Das gleiche gilt für die Personalkosten in diesen Bereichen.

Darüber hinaus darf die Steuerersparnis von rd. 98 000 € nicht unerwähnt bleiben.

Aber eines möchte ich ausdrücklich betonen, bei dieser Gesellschaft geht es nicht nur um Geld.

Vielmehr erwarten wir auch eine deutliche Verbesserung unseres Kulturangebots.

Die SPD Fraktion wird den Entwicklungsprozess dieser neuen Gesellschaft konstruktiv begleiten.

In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Punkt angesprochen werden.

Bereits seit längerer Zeit haben wir über die Umwandlung des städtischen Bauhofs in eine Anstalt des öffentlichen Rechts nachgedacht.

Aufgrund der zurzeit sehr unübersichtlichen Rechtslage ist die Gründung einer solchen Anstalt zunächst einmal vom Tisch.

Stattdessen soll als Zwischenschritt der Baubetriebshof in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung umgewandelt werden.

Diese steht dann wirtschaftlich auf eigenen Füßen, bleibt aber rechtlich unselbstständig.

Sollte die geplante Umwandlung in einen Eigenbetrieb vollzogen werden, gehen wir auch hier von deutlichen Einsparungen aus.

Darüber hinaus gilt es, die Ertragsstärke von Stadtwerken und AquaMagis dauerhaft zu sichern.

Daher wird bei diesen Gesellschaften über eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Werdohl nachgedacht.

Hier wird es hoffentlich im laufe des Jahres zu entsprechenden Ergebnissen kommen.

Aber auch wenn diese Gespräche erfolgreich sein sollten darf dieses nicht das Ende interkommunaler Zusammenarbeit sein. 

Denn inzwischen sollte sich die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass nicht eine Stadt allein alles und jedes vorhalten kann.

Hier muss zukünftig der Grundsatz gelten, gemeinsam sind wir stark.

Daher darf kommunaler Egoismus zukünftig keine Rolle mehr spielen. 

Zu dem Thema Innenstadterneuerung ist inzwischen viel gesagt worden daher möchte ich hier auf grundsätzliche Aussagen verzichten.

Aber eine Anmerkung ist mir dennoch wichtig.

Ohne die SPD würde es die Innenstadterneuerung in ihrer jetzigen Form nicht geben.

Hier war es Martina Reinhold, die das ISEK Programm zur Diskussion stellte.

Und zwar zu einer Zeit, als die aller meisten noch gar nicht wussten, was ISEK eigentlich ist.

Aber wie dem auch sei, nach den endlosen Diskussionen gehen wir nun von einem zügigen Baubeginn aus.

Ferner hoffen wir, dass die Gespräche zum Ankauf des Parkhauses am Offenborn bald zu einem positiven Ergebnis führen.

Denn diese Stellplätze werden als Ersatz für entfallenden Parkplätze in der unteren Wilhelmstraße und am Alter Markt dringend benötigt.

Nach wie vor ist es das erklärte Ziel der SPD Fraktion die Kindergartenbeiträge deutlich zu senken, oder gar ganz abzuschaffen.

Aber bevor wir hier einen entsprechenden Antrag stellen, wollen wir zunächst den ersten konkreten Entwurf des Kibiz abwarten.

Denn dem Vernehmen nach soll neben dem letzten nun auch das vorletzte Kindergarten Jahr vor der Einschulung Beitragsfrei werden.

Wenn hier endgültige Beschlüsse vorliegen, und die finanziellen Auswirkungen absehbar sind, werden wir uns mit diesem Vorhaben erneut beschäftigen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch kurz auf die Probleme bei der OGS Betreuung eingehen.

Der dafür zuständige Verein verfügt seit einiger Zeit nicht mehr über einen Vorstand.

Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar.

Daher sind Rat und Verwaltung aufgefordert hier schnellstens Abhilfe zu schaffen.

In diesem Bereich sind mehrere Lösungen denkbar.

Zum einen könnte es mit einem neuen Vorstand bei der bisherigen Ausrichtung bleiben.

Auch die Übernahme der Betreuung durch die Stadt wäre denkbar.

Und zuletzt könnte auch über eine Privatisierung nachgedacht werden.

Um in dieser Problematik zu einer sachgerechten Lösung zu kommen, müssen nun endlich die entsprechenden Gespräche geführt werden.

Eine weitere Forderung der SPD Fraktion war die Anhebung der Vereinszuschüsse.

Diese sah eine Erhöhung von zehn Prozent vor.

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde uns mittgeteilt, dass die Förderrichtlinien für Vereine und soziale Einrichtungen zwingend überarbeitet werden müssen.

Daher wollen wir vor einer endgültigen Entscheidung nun zunächst die überarbeiteten Richtlinien abwarten.

Wenn dann auch die finanziellen Auswirkungen überschaubar sind, werden wir auf diese Forderung zurückkommen

Um weitere Irritationen in der Bevölkerung zu  vermeiden, möchte ich heute auf das Thema Straßenausbaubeiträge nicht eingehen.

Hier ist zunächst einmal die Landesregierung gefragt.

Diese will dem Vernehmen nach das Kommunalabgabengesetz zwar ändern, die Ausbaubeiträge als solches aber nicht abschaffen.

Leider bleibt hier zu befürchten, dass bei einer Änderung dieses Gesetzes nur eine halbgare Lösung heraus kommt.

Wenn nähere Informationen vorliegen werden wir uns selbstverständlich mit diesem Thema beschäftigen.

Liebe Genossinnen und Genossen abschließend bleibt festzustellen, dass unser Ansehen bei den  Wählern deutlich gesunken ist.

Der Wind bläst uns vor den anstehenden Wahlen mal wieder kräftig ins Gesicht.

Aber eigentlich kenne ich dieses nicht anders.

Daher sollten wir uns nicht klein machen sondern auf unsere Erfolge in Plettenberg verweisen.

Gerade den jungen Menschen möchte ich deutlich machen, dass uns unsere Demokratie mit all seinen Freiheiten nicht geschenkt wurde.

Für diese, aber auch für das Wahlrecht,  haben Generationen vor uns gekämpft und sogar ihr Leben gelassen.

Daher dürft ihr dieses hohe Gut nun nicht so einfach preisgeben.

Daher möchte ich euch bitten, engagiert euch in einer demokratischen Partei.

Denn das Internet mit all seinen Möglichkeiten darf nicht alles sein.

Und bei einer Änderung unserer politischen Landschaft ist der freie Zugang zum Internet schneller abgeschafft als man glaubt 

Beispiele dafür gibt es auf der Welt genug.

In diesem Sinne bedanke ich mich für eure Aufmerksamkeit